Franz Schmid macht Migranten für alle Probleme, die wir in Deutschland haben, verantwortlich. Sämtliche Probleme würden sich mit dem massenhaften Abschieben von Menschen lösen – dabei betrifft das unsere Nachbarn, unsere Kollegen, Angestellten, Mieter und Freunde – Menschen, von denen wir alle profitieren. Dabei nutzte Franz Schmid den Begriff „Remigration“ schon vor den Veröffentlichungen des Correctivs, um seine Vertreibungsfantasien zu beschreiben: „Das Stichwort lautet Remigration – konsequente Abschiebung nicht berechtigter und krimineller Asylbewerber“.
Das würde hunderttausende Menschen betreffen. Menschen, die teilweise seit jahrzehnten in Deutschland leben, hier arbeiten, sich in Vereinen engagieren, Steuern zahlen und in Kettenduldungen festhängen.
Zu den Veröffentlichungen schrieb er auf Twitter:
„Geheimplan gegen Deutschland? Wie lächerlich! Wir reden seit Monaten völlig offen über Remigration. Daran ist weder irgendwas geheim noch ist es gegen „Deutschland“. Unsere Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe, man muss schon linksextrem sein um das nicht sehen zu wollen! Remigration ist die wirkungsvollste Maẞnahme gegen die meisten Probleme in Deutschland und nur die AfD steht dafür ein!“
Ist diese Forderung wirklich nicht gegen Deutschland? Würde das nach den Plänen der AfD umgesetzt werden, würde unsere Wirtschaft massiv leiden, der Mangel an Wohnungen würde sich verschärfen, Familien würden auseinanderbrechen, der Pflegenotstand würde sich verschärfen.
Vor allem wollen wir mit einer Ideologie nichts zu tun haben, in denen „autochtone Deutsche“ als die Guten und alles „Fremde“ als Problem gesehen wird, das vertrieben werden soll. Neu-Ulm ist eine bunte, weltoffene Stadt und soll es auch bleiben!
Mit großer Sorge blicken wir auch auf Franz Schmids Einstellungen zur Geschlechtervielfalt. Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und somit ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gehört zu den Menschenrechten. Wir wünschen uns, dass in Neu-Ulm lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intergeschlechtliche und andere queere Menschen (LSBTTIQ) offen und angstfrei leben können. Franz Schmid versucht seinen Einfluss als Landtagsabgeordneter zu nutzen um die Vielfalt and Beziehungs- und Familienformen zurückzudrängen und das Leben für queere Menschen wieder schwieriger zu machen. Am 30. Januar 2024 stellte er im Landtag folgende Anfrage zu einer Beratungs- und Informationsstelle für transidente Menschen, Kinder und Familien:
„Ich frage die Staatsregierung, wird das „Haus Roissy e. V.“ in Lindenberg durch den Freistaat Bayern gefördert (bitte die Höhe der jährlichen Förderung anführen), ist ihr bekannt, ob das „Haus Roissy e. V.“ neben Beratungs- und Informationsangebote für „transidente“ Kinder auch BDSM-Praktiken im Beisein von Kindern propagiert, und welche Haltung hat die Staatsregierung zu Beratungs- und Informationsangeboten zu den Themen „Fetisch“, „BDSM“, „Transsexualität“ etc. für Kinder und Jugendliche?“
Hier unterstellt Franz Schmid einen Zusammenhang zwischen Beratungs- und Informationsangebote für transidente Menschen und dem sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Frage suggeriert, dass es wahrscheinlich ist, dass gerade eine Beratungsstelle für transidente Familien „BDSM-Praktiken im Beisein von Kindern“ propagieren würde.
Franz Schmid benützt hier eine gut bekannte rechtsextreme und queerfeindliche Propaganda-Taktik, bei der queere Lebensmodelle mit Pädophilie, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und anderen Kindeswohlgefährdungen in einen Topf geworfen werden, um queere Menschen zu dämonisieren. Die wirkliche Kindeswohlgefährung besteht natürlich darin, Regenbogenfamilien und queeren und insbesonderen transidenten Minderjährigen die Unterstützung zu entziehen.
An diesem Beispiel wird auch deutlich, wie ein Mensch wie Franz Schmid sein demokratisches Amt nutzt um „unter der Hand“ extrem menschenfeindliche Inhalte auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen. Das ist auch die Strategie, welche er für sein Bürgerbüro in Neu-Ulm anstrebt.
In einer Anfrage vom 30.Januar 2024 versucht er durch Andeuten von Zusammenhängen, die keinen Realitätsbezug haben das Haus Roissy e.V: , unter Druck zu setzen und in der Bevölkerung als gefährlich dargestellt wird. Das „Haus Roissy e.V.“ (lt. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales übrigens nicht vom Freistaat Bayern gefördert) ist eine Beratungs- und Informationsstelle für transidente Menschen, Kinder und Familien. Bereits die der Frage zugrundeliegende Unterstellung, dass eine Beratungs- und Informationsstelle für transidente Menschen, Kinder und Familien auch nur IRGENDWIE mit „BDSM-Praktiken im Beisein von Kindern“ im Zusammenhang steht, oder damit eher in Verbindung gebracht werden kann als, sagen wir, der hiesige Schützenverein oder jeglicher sonstiger Verein, ist eine transphobe Diffamierung.
